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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen


Inhaltsverzeichnis


1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Alternative Streitbeilegung


1) Geltungsbereich


1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Hartwig &
Buchtmann GbR (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung
von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem
Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren
abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.


1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend,
sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.


1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne
dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2) Vertragsschluss


2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen
keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe
eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.


2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten
Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein
rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder per
Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.


2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der
Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware
beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist
zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch
den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die
Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb
vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.


2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter
Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde
nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen
ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels
einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart,
erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem
Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.


2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung
über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F.
Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon
Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter
https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des
Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken
des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an
Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des
Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang
abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird
der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden
nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch
den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein
Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten
auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen
passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten
kostenlos abgerufen werden.


2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf
dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des
Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine
Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang
abschließenden Button anklickt.


2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.


2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm
zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten
versandten E-Mails zugestellt werden können.


2.10 Bei einer Bestellung von Datenträgern, die nicht für minderjährige Personen
geeignet sind (FSK- bzw. USK-18-Artikel), bestätigt der Kunde mit Absenden der
Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer
stellt unter Einbeziehung eines Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das
gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Übergabe der Ware erfolgt daher
nur bei vorheriger erfolgreicher Prüfung des Alters und einer Authentifizierung des
Kunden.


3) Widerrufsrecht


3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.


3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
des Verkäufers.


3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren
alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb
der Europäischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen


4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.


4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall
weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu
tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch
Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder
einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf
die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land
außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land
außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.


4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des
Verkäufers mitgeteilt.


4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart
haben.


4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Credit“ (Ratenzahlung via PayPal) tritt der
Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung
des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine
Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart
„PayPal Credit“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die
Zahlungsart „PayPal Credit“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den
Rechnungsbetrag zu den vom Verkäufer festgelegten Konditionen, die ihm im
Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt werden, an PayPal zu bezahlen. Er kann in diesem
Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch
auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B.
zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und
-zusendungen oder Gutschriften.


4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die
Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb
von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf
nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei
Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der
Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine
entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.


4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine
Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers
führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung
durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“
im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart
„PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag
innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von
PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal
mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der
Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware,
Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und
-zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen
Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.


4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag
nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die
Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein.
Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag)
an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die
Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer
falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung,
obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des
jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten
hat.


5) Liefer- und Versandbedingungen


5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der
Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift
maßgeblich.


5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,
trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies
gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein
Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung
des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers
hierzu getroffene Regelung.


5.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den
Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der
gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen
hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu
beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der
Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich
erstattet.


5.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail
darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser
E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des
Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.5 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:
- per E-Mail


6) Eigentumsvorbehalt


Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.


7) Mängelhaftung (Gewährleistung)


7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung.


7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind
ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware
auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können
innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung
der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.


7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer
hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.


8) Einlösung von Aktionsgutscheinen


8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer
bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden
nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur
im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.


8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich
eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.


8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.


8.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.
Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.


8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann
zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen
Zahlungsarten gewählt werden.


8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch
verzinst.


8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem
Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen
Widerrufsrechts zurückgibt.


8.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung
an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers
einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige
Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.


9) Einlösung von Geschenkgutscheinen


9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden
können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des
Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.


9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum
Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben
werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.


9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst
werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.


9.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.


9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von
weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.


9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus,
kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer
angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.


9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch
verzinst.


9.8 Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte
Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist
ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle
Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

10) Anwendbares Recht


10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht
bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der
Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.


11) Alternative Streitbeilegung


11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.


11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu aber bereit.

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Vertretungsgberechtigte Gesellschafter: Marcel Buchtmann, Dennis Hartwig