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1. Impressum

Gemeinde Wandlitz
Prenzlauer Chaussee 157
16348 Wandlitz
Gebietskörperschaft
vertreten durch den Bürgermeister Oliver Borchert

Telefon: 033397 - 360 230
E-Mail: marktplatz@wandlitz.de

Homepage: www.wandlitz.de

2. Umsatzsteuer-ID
DE214217664

3. AGB/Verbraucherinformationen
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über das Portal eBay und das Portal Ebay Kleinanzeigen abgeschlossenen Verträge zwischen Kunden und der Gemeinde Wandlitz, Prenzlauer Chaussee 157, 16348 Wandlitz (nachfolgend Gemeinde Wandlitz genannt). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, sofern die Gemeinde Wandlitz ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(2) Ein „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§2 Angebot, Vertragsschluss
(1) Die Einstellung von Artikeln auf dem Portal eBay erfolgt mittels Auktions- oder Festpreisformat und ist ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel von der Gemeinde Wandlitz. Die Gemeinde Wandlitz bestimmt dabei einen Start- bzw. Festpreis und kann dabei eine Frist bestimmen, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt die Gemeinde Wandlitz beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Die Gemeinde Wandlitz kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kauf-Funktion versehen. Diese kann von einem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(2) Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde dieses Angebot an, indem er auf der eBay-Website oder in der eBay-App auf die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ auf der jeweiligen Artikelseite anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann bei Nutzung der eBay-Website Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den Zahlungsvorgang durch Anklicken der Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ abschließt. Dadurch kommt ein Vertrag zustande.
(3) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch die Gemeinde Wandlitz kommt zwischen der Gemeinde Wandlitz und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn die Gemeinde Wandlitz war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und der Gemeinde Wandlitz kein Vertrag zustande.
(4) Nutzt der Kunde die eBay-Website und möchte er mehrere Artikel an die gleiche Adresse versenden lassen, so fügt er die gewünschten Artikel durch Klicken auf die Schaltfläche „Zum Warenkorb hinzufügen“ hinzu. Der Kunde kann den Einkauf über die Funktion „Weiter einkaufen“ fortsetzen. Möchte der Kunde alle Artikel aus seinem Warenkorb kaufen, so bestätigt er dies über die Funktion „Weiter zur Kaufabwicklung“ (siehe Absatz 1). Dadurch werden alle Artikel aus dem Warenkorb zu einer Bestellung zusammengefasst. Bei Nutzung der eBay-App auf mobilen Geräten ist die eBay-Warenkorbfunktion nicht verfügbar. Der Kunde kann jedoch auch mit der eBay-App mehrere Artikel einkaufen, indem er weitere gewünschte Artikel über die Funktion „Weitere Artikel einkaufen“ auswählt. Möchte der Kunde alle derart ausgewählten Artikel kaufen, so bestätigt er dies über die Funktion „Weiter zur Kaufabwicklung“ (siehe Absatz 1). Die Artikel werden dadurch nicht zu einer Bestellung zusammengefasst, so dass beim Kauf mehrerer Artikel Versandkosten für jeden einzelnen Artikel anfallen können.
(5) Sollte ein bestelltes Produkt aus Gründen, die die Gemeinde Wandlitz nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb absehbarer Zeit lieferbar sein, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und die Gemeinde Wandlitz kann vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden dem Kunden etwaige geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstattet.
(6) Eingabefehler bei der Bestellung können vor der endgültigen Bestätigung des Sofort-Kaufs auf der einer gesonderten Seite von eBay vom Kunden erkannt werden und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Buttons des Browsers auf der vorherigen Seite korrigiert werden. Nutzt der Kunde den Warenkorb von eBay, kann er sich diesen jederzeit anzeigen lassen, indem er auf das Warenkorbsymbol klickt und dort nicht gewünschte Artikel entfernen. Außerdem lassen sich Fehleingaben bis zur Bestätigung des Sofort-Kaufs durch einen Abbruch des Bestellvorgangs beheben, indem das Browserfenster geschlossen wird.
§3 Vertragstext, Vertragssprache
(1) Der Vertragstext wird von der Gemeinde Wandlitz und von eBay gespeichert. Nach Zahlungsabwicklung auf ebay.de erhält der Kunde eine E-Mail von der Gemeinde Wandlitz, welche die Bestellung bestätigt und – im Falle der Zahlungsart Vorkasse – nochmals die Bankverbindung enthält. Der Vertragstext und die Daten der Bestellungen können auf ebay.de nach Anmeldung durch den Kunden noch für 90 Tage nach der jeweiligen Bestellung eingesehen und gedruckt werden.
(2) Die Vertragssprache ist deutsch.
§4 Preise, Versandkosten
(1) Die auf ebay.de genannten Preise sind Gesamtpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Zusätzlich zu den genannten Preisen berechnet die Gemeinde Wandlitz für eine Lieferung innerhalb Deutschlands bei einem Bestellwert unter EUR 20,00 eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 3,90 pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von EUR 20,00 ist der Versand innerhalb Deutschlands kostenfrei, insofern die Ware versendet wird. Andernfalls steht die Ware zur Abholung auf Kosten des Erwerbers.
§5 Zahlung
(1) Kaufpreis und Versandkosten sind sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder PayPal. § 6 Ziff. 9 Satz 2 eBay-AGB bleibt unberührt.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird dem Kunden die Bankverbindung von der Gemeinde Wandlitz sowohl auf den Seiten der eBay-Zahlungsabwicklung als auch in der Bestellbestätigung genannt. Werden bei einer Bestellung auf Vorkasse Kaufpreis und Versandkosten nicht innerhalb von 14 Tagen überwiesen, kann die Gemeinde Wandlitz vom Vertrag zurücktreten.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird dem Kunden eine PayPal-Bankverbindung auf der Rechnung mitgeteilt. Diese Informationen werden auch auf der eBay-Kaufbestätigungsseite und in „Mein eBay“ angezeigt. Der Kunde muss bei Auswahl dieser Zahlungsart den Rechnungsbetrag an PayPal überweisen; hierfür wird kein PayPal-Konto benötigt.
§6 Versand, Lieferung
(1) Artikel werden nur innerhalb Deutschlands versandt.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Rechnungs- oder eine ggf. abweichende Lieferadresse. Sofern die Zustellung aus Gründen fehlschlägt, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die Kosten einer erneuten Zustellung.
(3) Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt bis zu drei Werktage nach Zahlungseingang, soweit nicht auf der jeweiligen Artikelseite etwas anderes angegeben ist. Die Ware wird bei der Zahlungsart Vorkasse erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bzw. bei der Zahlungsart PayPal nach Abschluss des Zahlungsvorgangs ausgeliefert. In Fällen höherer Gewalt und/oder bei von der Gemeinde Wandlitz nicht zu vertretenen Arbeitskämpfen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung.
§7 Mängelgewährleistung, Haftung
(1) Gegenüber Verbrauchern gelten für die Gewährleistung bei Mängeln die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Ist die Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die beanstandete Ware innerhalb von 14 Tagen an die Gemeinde Wandlitz auf eigene Kosten zurückzusenden.
(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistung auf von der Gemeinde Wandlitz gelieferte Waren 12 Monate. Mängelansprüche eines Unternehmers setzten voraus, dass er seinen Pflichten aus § 377 HGB nachgekommen ist. Liegt ein Mangel vor, kann die Gemeinde Wandlitz gegenüber einem Unternehmer wählen, ob die Gemeinde Wandlitz den Mangel beseitigt oder eine mangelfreie Sache (Ersatzlieferung) leistet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder, sofern kein unwesentlicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche eines Unternehmers auf Schadensersatz bzw. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze.
(4) Die Gemeinde Wandlitz haftet in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn die Gemeinde Wandlitz schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, mithin eine solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung der Gemeinde Wandlitz wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für ggf. übernommene Garantien. Im Übrigen ist jede weitere Haftung der Gemeinde Wandlitz ausgeschlossen. Soweit die Schadensersatzhaftung von der Gemeinde Wandlitz ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§8 Datenschutz und Datenweitergabe, Werbung, Newsletter
(1) Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:

Gemeine Wandlitz
vertreten durch den Bürgermeister Oliver Borchert
Prenzlauer Chaussee 157
16348 Wandlitz
marktplatz@wandlitz.de
Tel.: +49 (0)33397- 360 230

(2) Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt.
Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.

Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;

Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.

Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.

(3) Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.

Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.

(4) Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.

(5) Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: marktplatz@wandlitz.de

(6) Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 2 genannten Link.

Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

(7) Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.

Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.

§9 Hinweise zur außergerichtlichen Streitbeilegung
(1) Information zur Online-Streitbeilegungsstelle der EU: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bereitgestellt, die aus online abgeschlossenen Kauf- und Dienstleistungsverträgen erwachsen. Diese OS-Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Die Gemeinde Wandlitz nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.
§10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN–Kaufrechts ist ausgeschlossen. Hat der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands, so bleiben zwingende Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Bernau ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen; die Gemeinde Wandlitz ist in einem solchen Fall aber auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.

AGB Stand 28. März 2018
Für Verbraucher besteht das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Gemeinde Wandlitz
Prenzlauer Chaussee 157
16348 Wandlitz

Tel.-Nr.: 033397 - 360 230
E-Mail-Adresse: marktplatz@wandlitz.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

(3) Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Gemeinde Wandlitz
Prenzlauer Chaussee 157
16348 Wandlitz

Telefonnummer: 033397- 360 230
E-Mail-Adresse: marktplatz@wandlitz.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen