Ford focus mk2 Kombi 1.6

Automobile
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Inhaber Patrick stark.

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geltenden rechtlichen Vorschriften zum Schutz persönlicher Daten.
II. Preise
Der vereinbarte Preis gilt ohne Skonto oder sonstige Nachlässe.
Vereinbarte Nebenleistungen und dafür ausgelegte Kosten werden
zusätzlich zu dem vereinbarten Preis berechnet.
III. Zahlung, Fälligkeit des Kaufpreises
Der Kaufpreis einschließlich des Preises für vereinbarte
Nebenleistungen ist bei Übernahme des Kaufgegenstandes
vollständig zu entrichten.
Der Kaufpreis einschließlich des Preises der vereinbarten
Nebenleistungen ist fällig spätestens 8 Tage nach Anzeige des
Verkäufers über die vertragsgemäße Bereitstellung des
Kaufgegenstandes zur Übergabe sowie der Anzeige der
Bereitstellung der Übersendung der Rechnung.
Der Käufer kann gegen Ansprüche des Verkäufers nur
aufrechnen, wenn die Forderung unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen,
wenn dies auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
IV. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten
eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes
Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand
zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu
liefern, verändern die vereinbarten Termine um die Dauer der
durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Ereignisse
höherer Gewalt können z.B. Naturkatastrophen, Epidemien,
Rohstoffknappheit, Kriege, politische Unruhen, Terrorakte,
hoheitliches Handeln oder behördliche Maßnahmen sein. Führen
entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr
als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
V. Abnahme
Der Käufer hat den zur vertragsgemäßen Übergabe
bereitgestellten Kaufgegenstand binnen 8 Tagen ab Zugang der
Bereitstellungsanzeige am vereinbarten Ort abzunehmen. Im Falle
der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen
Ansprüchen Gebrauch machen.
Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 10 % des
Kaufpreises einschließlich des Preises der vereinbarten
Nebenleistungen. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger
anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden
nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder
überhaupt kein Schaden entstanden ist.
VI. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer
aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum
des Verkäufers.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht
zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II dem Verkäufer zu.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den
Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich für den
Kaufgegenstand eine Nutzung einräumen.
VII. Sach- und Rechtsmängelhaftung
Die gesetzliche Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel
beträgt zwei Jahre ab Ablieferung des Fahrzeugs an den Käufer.
Ist der Käufer ein Verbraucher gemäß § 13 BGB, kann die
Verjährungsfrist vertraglich wirksam auf ein Jahr verkürzt werden,
wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Willenserklärung durch
den Verkäufer von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in
Kenntnis gesetzt und die Verkürzung der Verjährungsfrist
ausdrücklich und gesondert vereinbart wird.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der
bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der
Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.
In Bezug auf Waren mit digitalen Elementen gelten für Sach- und
Rechtsmängel an digitalen Elementen die gesetzlichen
Bestimmungen.
Die Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln hat der Käufer
beim Verkäufer geltend zu machen.
Vom Verkäufer im Rahmen einer Nachbesserung ersetzte Teile
werden Eigentum des Verkäufers.
Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässig verursachte
Schäden ist auf den vertragstypischen und vorhersehbaren
Schaden begrenzt.
Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter,
Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für
von ihnen leicht fahrlässig versachte Schäden ist ausgeschlossen.
Haftungsbegrenzungen, Haftungsausschlüsse und Verkürzungen
der Verjährung gelten nicht für Schäden, die auf einer grob
fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des
Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines
Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit.
Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer
aufgrund Gesetzes zwingend haftet, insbesondere bei arglistigem
Verschweigens eines Mangels oder nach dem
Produkthaftungsgesetz, bzw. etwas anderes vereinbart wird,
insbesondere im Falle der Übernahme eines Beschaffungsrisikos
oder einer Garantie.
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VIII. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus
dieser Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, einschließlich
Wechsel- und Scheckforderung, ist ausschließlicher Gerichtsstand
der Sitz des Verkäufers.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland
verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt
bei Ansprüchen des Verkäufers gegen den Käufer dessen
Wohnsitz als Gerichtsstand.
IX. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
(VSBG)
Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG
teilnehmen, wozu er auch nicht verpflichtet ist.
Stand Januar 2022

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 18 Abs. 2 MStV: S.Kara

Hinweise:

Kleinunternehmer i. S. v. § 19 Abs. 1 UStG haben ein Wahlrecht, ob sie Umsatzsteuer abführen wollen. Entscheiden sie sich gegen die Abführung, benötigen sie grundsätzlich keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Verfügen sie über keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, müssen sie auch im Impressum keine solche angeben. Hinzu kommt, daß Kleinunternehmer häufig nicht ins Handelsregister eingetragen sind, so daß auch insoweit keine Angaben erforderlich sind. Besteht allerdings eine Registereintragung oder wurde eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt, sind die entsprechenden Angaben zu machen. Das Muster geht davon aus, daß keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorliegt und daß der Betreiber der Internetseite nicht ins Handelsregister eingetragen ist. Für das Muster wurde ferner von einem journalistisch-redaktionell gestalteten Angebot ausgegangen, so daß die Anbieterkennzeichnung nach § 18 Abs. 2 MStV gesondert aufgenommen wurde