BTI ST-135E Stichsäge

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vorbemerkung: Die Verkaufsbedingungen gelten für alle Lieferungen von Petar Stankovic wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Änderungen und Ergänzungen der Verkaufsbedingungen bedürfen immer der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

2. Preise: Die angegebenen Verkaufspreise gelten immer ab Lager Mindelheim ausschließlich Verpackung u. Lieferkosten. Für alle Geschäfte sind die am Tag der Lieferung gültigen Verkaufspreise maßgebend. Für etwa nachträglich eingeführte, die Ware belastende, öffentliche Abgaben bleibt eine entsprechende Nachberechnung vorbehalten. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

3. Zahlungsbedingungen: Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Zahlungen gelten nur dann als rechtzeitig erbracht, wenn Petar Stankovic darüber am Fälligkeitstag verfügen kann. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung ist Petar Stankovic berechtigt, vom Tage der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von dem Landeszentralbankdiskontsatz zzgl. 1% oder die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Petar Stankovic ist es vorbehalten, einen evtl. darüberhinausgehenden Verzugsschaden gesondert geltend zu machen. Petar Stankovic ist berechtigt, für Mahnungen kostendeckende Mahngebühren zu berechnen. Bei Zahlungsverzug hat Petar Stankovic, solange dieser nicht beseitigt ist, das Recht, die Lieferung einzustellen oder nur gegen sofortige Barzahlung zu liefern.

4. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, bis zur Lieferung entstandener Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von Petar Stankovic. Mit der Bezahlung der Forderung geht das Sicherungseigentum ohne weiteres auf den Kunden über. Andere Verfügungen (z.B. Verpfändung und Sicherungsübereignungen) sind unzulässig. Der Kunde ist verpflichtet, Petar Stankovic von einem Zugriff Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf das Eigentum von Petar Stankovic hinzuweisen.

5. Beanstandungspflicht und Verbot eigenmächtiger Veränderungen: Lieferungen oder Leistungen, die innerhalb der 12-monatigen Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, werden von Petar Stankovic wahlweise unentgeltlich nachgebessert oder ausgetauscht. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. Sie gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt. Voraussetzung für eine Geltendmachung von Sachmängelansprüchen durch den Kunden ist die ordnungsgemäße Einhaltung der Untersuchungs- und Rügepflicht. Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferwerk oder Lieferstelle offensichtliche Schäden unverzüglich nach bekannt werden anzuzeigen. Aus betriebstechnischen Gründen können nur Beanstandungen berücksichtigt werden, wenn folgendes beachtet wird:
a) Die Beanstandungen von Lieferungen müssen unverzüglich beim Lieferwerk oder bei der Lieferstelle erfolgen
b) Gelieferte Ware, die beanstandet werden, hat der Kunde deutlich zu kennzeichnen. Vorab ist Petar Stankovic berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist eine Nachbesserung vorzunehmen. Schlägt dies fehl, kann der Kunde wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises vornehmen. Über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Rückgriffs Ansprüche des Kunden gegen Petar Stankovic bestehen nicht.

6. Gewährleistung und Haftung von Petar Stankovic: Der Kunde erhält eine Ersatzlieferung oder eine Gutschrift in Höhe des berechnenden Betrages. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen nicht vertragsgemäßer Lieferung oder Verletzung von Sorgfaltspflichten sind, gleich auf welche Rechtsgrundlage sie sich stützen, auf den Wert der Lieferung begrenzt. Vermögensschäden (z.B. entgangener Gewinn) werden grundsätzlich nicht ersetzt. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Schaden durch vorsätzliches Verhalten verursacht worden ist oder auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht sowie bei zwingender Haftung z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Umkehr der Beweislast zum Nachteil von Petar Stankovic ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

7. Unabwendbare Ereignisse: Bei höherer Gewalt und anderen unverschuldeten Ereignissen, wie z.B. Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen und amtlichen Verfügungen, ruhen die Liefer- und Abnahmeverpflichtungen, solange und soweit solche Hindernisse bestehen.

8. Lieferung durch Dritte: Petar Stankovic kann die Lieferungs- und Leistungsverpflichtungen auch durch Dritte ausführen lassen, ohne dass dadurch die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber der Petar Stankovic berührt werden.

9. Gerichtsstand: Soweit nach § 38 ZPO zulässig, gilt als Gerichtsstand 87719 Mindelheim vereinbart.
Stand September 2020

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tage ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Petar Stankovic
Bad Wörishofer Straße 8
87719 Mindelheim

Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Wenn Sie beschädigte oder abgenutzte Waren zurückschicken, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht; dies können Sie vermeiden, indem Sie lediglich die Funktion der Ware prüfen und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken.

-Datenschutz

Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.

Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an PS.Werkzeughandel@gmail.com oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut).

In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

Hinweis: Mit der Abgabe Ihres Gebotes geben Sie folgende Erklärungen ab: Die Belehrung über mein Widerrufsrecht, habe ich zur Kenntnis genommen. Die Angaben des Impressums nach § 6 TDG habe ich zur Kenntnis genommen. Der Vertragsabschluss erfolgt zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Petar Stankovic PS.Werkzeughandel, mit deren Geltung ich einverstanden bin.

Impressum:
Petar Stankovic
Bad Wörishofer Straße 8
87719 Mindelheim
E-Mail: PS.Werkzeughandel@gmail.com