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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fernabsatzgeschäfte anlässlich eBay-Kleinanzeigen-Inserate, Piotr Woytitzki , Eschweilerstr 3a 45897 Gelsenkirchen , Name bei eBay-Kleinanzeige Auto Teile PW

Die Datenschutzerklärung finden Sie im Anhang zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das beigefügte Angebot, den Vertragsabschluss, die Leistungserbringung und Vertragsabwicklung. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.

(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Leistungsbeschreibungen auf unserer eBay-Kleinanzeigen-Webseite stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sind bloße Warenpräsentationen . Sie können uns über den Button „Nachricht schreiben“ auf der eBay-Kleinanzeigen-Webseite, telefonisch oder per individueller E-Mail kontaktieren und Fragen zum Artikel stellen, die wir Ihnen umgehend beantworten. Bei Interesse senden wir Ihnen anschließend ein Angebot zu. Mit diesem zusammen erhalten Sie dann als Verbraucher auch unsere AGB mit den fernabsatzrechtlichen Informationen und ggf. weiteren Verbraucherinformationen inkl. unserer Widerrufsbelehrung. Als Kunde können Sie bei uns zunächst nur ein Angebot anfordern, aber selbst kein erstes Angebot an uns übermitteln. Der Vertragsabschluss erfolgt, indem Sie ein erstes oder ggf. weiteres Angebot von uns oder wir per Auftragsbestätigung ein Gegenangebot von Ihnen annehmen.

(2) Sofern Sie uns auf ein erstes Angebot von uns hin ein Gegenangebot unterbreiten, sind Sie an dieses nicht mehr gebunden (dieses erlischt), falls wir Ihnen nicht binnen 5 Kalendertagen (gerechnet ab dem Eingang Ihres Gegenangebotes bei uns) die Annahmeerklärung übermittelt haben.

3. Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.

4. Preise, Zahlung, Lieferung, Versandkosten

(1) Im Gesamtpreis, der auf der Webseite und im Angebot mitgeteilt wird, ist die Umsatzsteuer in der gesetzlich jeweils vorgesehenen Höhe enthalten.

(2) Informationen zu Versandkosten sowie zur Zahlung, Lieferung und Erfüllung sind in der jeweiligen Warenpräsentation, im Angebot und in den AGB enthalten.

(3) Wir akzeptieren folgende Zahlungsmittel:

PAYPAL
VORKASSE
BAR

(3) Zusätzlich ist nach Absprache auch die Abholung unserer Ware in unserem Lager gegen Barzahlung möglich (Lagerstandort: – 45897 Gelsenkirchen –).

5. Fernabsatzrechtliche Informationen

(1) Die wesentlichen Informationen zur Ware ergeben sich aus der Warenpräsentation sowie unserem Angebot.

(2) Die Informationen zu unserem Unternehmen können Sie mit dem Link „Rechtliche Angaben“ auf unserer eBay-Kleinanzeigen-Seite aufrufen.

(3) Der Gesamtpreis der Ware zuzüglich der Versandkosten ergibt sich aus unserem Angebot, siehe auch Ziffer 4 Nr. 1 der AGB.

(4) Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie der Termin, bis zu dem wir die Ware liefern, ergeben sich aus unserem Angebot.

(5) Wegen des Mängelhaftungsrechts verweisen wir auf Ziffer 9) unserer AGB.

(6) Garantien werden keine gegeben. Auch bieten wir keinen Kundendienst an.

(7) Verhaltenskodizes haben wir uns nicht angeschlossen.

(8) Wir unterliegen keinem außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren. Auf die Belehrung bezüglich der OS-Plattform (nachstehend Ziffer 7) weisen wir hin.

7. Verbraucherstreitbeilegungsverfahren

Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist.
Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mailadresse lautet: auto-teile-pw@outlook.de

8. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr

(1) Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation auf unserer eBay-Kleinanzeigen-Webseite und aus dem Angebot.

(2) Lieferbeschränkungen bestehen keine.

(3) Zu den akzeptierten Zahlungsmitteln verweisen wir auf Ziffer 4 Nr. 3 unserer AGB.

(4) Die Vertragsbestimmungen (unserer Angebot einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Ihre Annahmeerklärung) liegen Ihnen bei Vertragsschluss vor und Sie können diese in wiedergabefähiger Form bei sich speichern. Wir speichern diese nicht und machen diese Ihnen daher auch nicht zugänglich.

9. Gewährleistung

Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die gekaufte Ware. Die Gewährleistungsfrist (also die Haftungsdauer) bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuware 24 Monate, bei gebrauchter Ware 12 Monate.

Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übergabe der Ware an den Käufer.

Die Gewährleistungsansprüche für neue und gebrauchte Waren verjähren innerhalb von zwei Jahren ab der Übergabe der Ware an den Käufer. Es bleibt aber bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren,

beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,

– wenn es um die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von mir begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder

– wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf einer von mir begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder

– wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, um Ansprüche aus Garantieversprechen oder die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften geht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, oder

– wenn es sich um Ansprüche aus einem einvernehmlich zwischen den Kaufvertragsparteien vollzogenen Rücktritt, einer einvernehmlich zwischen den Kaufvertragsparteien vollzogenen Minderung oder aus einer sonstigen Vereinbarung der Kaufvertragsparteien in Bezug auf die Regulierung von Gewährleistungsansprüchen handelt.

Unberührt bleibt die zweijährige Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478 BGB.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.

10. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstandes unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können.

11. Hinweis zum Batteriegesetz (BattG)

Falls das Angebot Akkus oder Batterien umfasst, sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien und Akkus, die sie von uns erhalten haben, können Sie bei uns unentgeltlich zurückgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. „Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber) gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung.

12. Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können.

13. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben finden Sie im Anhang zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

14. Urheberrechtshinweis

Die auf unseren Internetseiten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Gelsenkirchen den 28.12.2018

Anhang:
Datenschutzerklärung betreffend die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben



Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und halten uns an die Regeln der jeweils geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie dieser Datenschutzerklärung.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Diese Datenschutzerklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, welche Art von personenbezogenen Daten zu welchem Zweck erhoben und genutzt werden.



1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher:
Piotr Woytitzki
Eschweilerstr 3a
45897 Gelsenkirchen
Telefon: 015755171033
Telefax: xxx
E-Mail: auto-teile-pw@outlook.de

3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

a) Bei Nutzung unserer eBay-Kleinanzeigen-Inserate zu dem Zweck eines Vertrages

Bei Nutzung unserer eBay-Kleinanzeigen-Inserate, z.B. Versendung von Nachrichten an uns, verarbeiten wir die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zweck der Vertragsanbahnung oder Vertragserfüllung.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) EU-DSGVO. Hiernach ist die Datenverarbeitung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, erforderlich.
Bei der Nutzung unserer eBay-Kleinanzeigen-Inserate werden folgende von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten von uns verarbeitet:

Vor- und Nachname (bei Unternehmen: Firma)
Anschrift
Telefonnummer (Festnetznummer und/oder Mobilfunknummer)
Telefaxnummer (nur sofern vorhanden)
E-Mail-Adresse
IBAN (nur sofern zur Abwicklung der Zahlungen erforderlich)
Kreditkartennummer nebst Prüfziffer (nur sofern zur Abwicklung der Zahlungen erforderlich)
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu dem Zweck der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere zur Versendung der Ware, zur Abwicklung der Bezahlung inkl. Rechnungsstellung, zur Bearbeitung evtl. Gewährleistungsansprüche sowie zu jedweder jeweils damit zusammenhängender Korrespondenz mit Ihnen.

b) Bei sonstiger Kontaktaufnahme

Ihre Fragen, Anmerkungen, Kommentare etc. können Sie uns z.B. über ein eBay-Eingabeformular oder eine eigene E-Mail-Nachricht zukommen lassen. Bei Nutzung einer eigenen E-Mail-Nachricht sind die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres Namens zwingend erforderlich, damit wir wissen, wem wir antworten müssen; weitere Angaben können Sie freiwillig machen. Bei Nutzung eines eBay-Eingabeformulars ist die Angabe der darin angegebenen Pflichtinformationen zwingend erforderlich, um Ihnen antworten zu können.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Ihre freiwillig erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) EU-DSGVO).

Die im Rahmen der sonstigen Kontaktaufnahme von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage etc. gelöscht.
4. Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Insbesondere erfolgt, ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung, keine Weitergabe an Dritte, z.B. zu Zwecken der Werbung.

Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) EU-DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben;
dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) EU-DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, z.B. an Kreditinstitute zur Abwicklung der vertraglich vereinbarten Zahlungen, an Versand- und Transportunternehmen zu Zwecken des Warentransportes inkl. der Sendungsverfolgung, bei Nichterfüllung von vertraglich vereinbarten Zahlungen zu Zwecken der Rechtsdurchsetzung an Rechtsanwälte und Rechtsdienstleistungsunternehmen; bei Einschaltung von Zahlungsdienstleistungsunternehmen informieren wir Sie hierüber gesondert;
für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) EU-DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht; oder
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) EU-DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.


5. Speicherdauer und Datenlöschung

Ihre personenbezogenen Daten werden insbesondere gelöscht, sobald sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. Hiernach werden die Daten gelöscht, es sei denn, dass die Speicherung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Eine rechtliche Verpflichtung stellen die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dar, die z.B. 10 Jahre (bei Daten der Buchhaltung inkl. Bestellungs- und Zahlungsdaten) oder 6 Jahre (bei Handelskorrespondenz) betragen. Während der Dauer der Aufbewahrungspflichten werden die Daten gesperrt, nach deren Ablauf erfolgt die Löschung.



6. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht,

gemäß Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt von Ihrem Widerruf unberührt;
gemäß Art. 15 EU-DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierbei können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art. 16 EU-DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 EU-DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art. 18 EU-DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 EU-DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 77 EU-DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständige Aufsichtsbehörde ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Übersicht zu den Landesdatenschutzbeauftragten nebst deren Kontaktdaten ist abrufbar unter https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

7. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) EU-DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die unter Impressum genannte E-Mail-Adresse.



8. Datenschutzerklärung von eBay Kleinanzeigen

Sofern auf der eBay-Kleinanzeigen-Webseite Verarbeitungsvorgänge Ihrer personenbezogenen Daten stattfinden sollten, die in den vorstehenden Ausführungen nicht abgebildet sind, hat die unter Ziffer 1. genannte Person hierauf keinen Einfluss; verantwortlich ist hierfür der Betreiber dieser Handelsplattform. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Datensicherheit auf der eBay-Kleinanzeigen-Webseite.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung des Betreibers dieser Handelsplattform, die unter https://themen.ebay-kleinanzeigen.de/datenschutzerklaerung/ abrufbar ist.

9. Stand und eventuelle Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung hat den Stand Mai 2018.

Aufgrund technischer Weiterentwicklungen und/oder geänderter gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben kann es eventuell notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Ob Änderungen erfolgt sind, erkennen Sie daran, wenn im ersten Absatz dieses Abschnittes 9. der „Stand“ des Dokuments aktualisiert wurde.

Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann von Ihnen jederzeit ausgedruckt werden.