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Kissenhaus
Inhaber: Roland Utta
Oppelner Straße 12
48268 Greven
Telefon: 01795638939
Telefax: 032128888779
E-Mail: kissenhaus@gmx.de

Inhaberin: Roland Utta

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 316524246

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fernabsatzgeschäfte anlässlich eBay-Kleinanzeigen-Inserate, Firma Kissenhaus, Oppelner Straße 12, 48268 Greven

1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das beigefügte Angebot, den Vertragsabschluss, die Leistungserbringung und Vertragsabwicklung. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.
(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Leistungsbeschreibungen auf unserer eBay-Kleinanzeigen-Webseite stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern sind bloße Warenpräsentationen . Sie können uns über den Button „Nachricht schreiben“ auf der eBay-Kleinanzeigen-Webseite, per Telefon: 02571/5783525 oder per E-Mail: r.utta@web.de kontaktieren und Fragen zum Artikel stellen, die wir Ihnen umgehend beantworten. Bei Interesse senden wir Ihnen anschließend ein Angebot zu. Mit diesem zusammen erhalten Sie dann als Verbraucher auch unsere AGB mit den fernabsatzrechtlichen Informationen und ggf. weiteren Verbraucherinformationen inkl. unserer Widerrufsbelehrung. Als Kunde können Sie bei uns zunächst nur ein Angebot anfordern, aber selbst kein erstes Angebot an uns übermitteln. Der Vertragsabschluss erfolgt, indem Sie ein erstes oder ggf. weiteres Angebot von uns oder wir per Auftragsbestätigung ein Gegenangebot von Ihnen annehmen.
(2) Sofern Sie uns auf ein erstes Angebot von uns hin ein Gegenangebot unterbreiten, sind Sie an dieses nicht mehr gebunden (dieses erlischt), falls wir Ihnen nicht binnen 5 Kalendertagen (gerechnet ab dem Eingang Ihres Gegenangebotes bei uns) die Annahmeerklärung übermittelt haben.

3. Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.

4. Preise, Zahlung, Lieferung, Versandkosten
(1) Im Gesamtpreis, der auf der Webseite und im Angebot mitgeteilt wird, ist die Umsatzsteuer in der gesetzlich jeweils vorgesehenen Höhe enthalten.
(2) Informationen zu Versandkosten sowie zur Zahlung, Lieferung und Erfüllung sind in der jeweiligen Warenpräsentation, im Angebot und in den AGB enthalten.
(3) Wir akzeptieren folgende Zahlungsmittel:
Vorauskasse per Banküberweisung
Vorauskasse per Pay Pal
Barzahlung bei Abholung
(3) Zusätzlich ist nach Absprache auch die Abholung unserer Ware in unserem Lager gegen Barzahlung möglich (Lagerstandort: Neuenkirchen).

5. Fernabsatzrechtliche Informationen
(1) Die wesentlichen Informationen zur Ware ergeben sich aus der Warenpräsentation sowie unserem Angebot.
(2) Die Informationen zu unserem Unternehmen können Sie mit dem Link „Rechtliche Angaben“ auf unserer eBay-Kleinanzeigen-Seite aufrufen.
(3) Der Gesamtpreis der Ware zuzüglich der Versandkosten ergibt sich aus unserem Angebot, siehe auch Ziffer 4 Nr. 1 der AGB.
(4) Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie der Termin, bis zu dem wir die Ware liefern, ergeben sich aus unserem Angebot.
(5) Wegen des Mängelhaftungsrechts verweisen wir auf Ziffer 9) unserer AGB.
(6) Auf die Belehrung bezüglich der OS-Plattform (nachstehend Ziffer 7) weisen wir hin.
6. Belehrung über das Verbraucherwiderrufsrecht und Muster-Widerrufsformular
7. Verbraucherstreitbeilegungsverfahren
Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist.
Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mailadresse lautet: r.utta@kissenhaus.de
8. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation auf unserer eBay-Kleinanzeigen-Webseite und aus dem Angebot.
(2) Lieferbeschränkungen bestehen keine.
(3) Zu den akzeptierten Zahlungsmitteln verweisen wir auf Ziffer 4 Nr. 3 unserer AGB.
(4) Die Vertragsbestimmungen (unser Angebot einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Ihre Annahmeerklärung) liegen Ihnen bei Vertragsschluss vor und Sie können diese in wiedergabefähiger Form bei sich speichern. Wir speichern diese nicht und machen diese Ihnen daher auch nicht zugänglich.

9. Gewährleistung
Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren. Die Gewährleistung bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuwaren gemäß der gesetzlichen Regelung 24 Monate.
Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungszeit 12 Monate.
Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übergabe der Ware an den Käufer.
Es bleibt aber bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,
– wenn es um die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von mir begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder
– wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf einer von mir begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder
– wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, um Ansprüche aus Garantieversprechen oder die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften geht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
Unberührt bleibt die zweijährige Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.

10. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstandes unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können.

11. Hinweis zum Batteriegesetz (BattG)
Falls das Angebot Akkus oder Batterien umfasst, sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien und Akkus, die sie von uns erhalten haben, können Sie bei uns unentgeltlich zurückgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. „Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber) gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung.

12. Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können.

13. Datenschutz
(1) Alle von uns erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es werden Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (z. B. Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien) und Maßnahmen des Warentransportes einschließlich der Sendungsverfolgung.
(2) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

14. Urheberrechtshinweis
Die auf unseren Internetseiten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

15. Gerichtsstand
Für alle wechselseitigen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Vertragspartner wird Rheine als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Greven, den 09.11.2018


Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Roland Utta Kissenhaus Oppelner Straße 12 48268 Greven r.utta@web.de Tel.: 01795638939 Fax: 032128888779 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wenn die Ware auf Grund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden kann, gilt folgendes: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wenn die Ware auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden kann, gilt folgendes: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 50,00 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An: Roland Utta Kissenhaus Oppelner Straße 12 48268 Greven E-Mail: r.utta@kissenhaus.de Fax: 032128888779 - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) -Bestellt am (*)/erhalten am (*) -Name des/der Verbraucher(s) -Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum _______________ (*) Unzutreffendes streichen.