Siemens M1 als Ersatzteillager

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit Auftragserteilung erkennt der Besteller die AGB's an. Soweit diese im Widerspruch zu denen des Bestellers stehen, gelten die der Duo Med GmbH.

I. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind unverbindlich. Der Besteller ist an seinen Auftrag vier Wochen - gerechnet vom Tage der Auftragserteilung - gebunden. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche (auch per Mail) Auftragsbestätigung zustande

ll. Preise

Wenn nichts abweichendes vereinbart wird, gelten die von uns bezifferten Preise zuzüglich der Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe und beinhalten weder die notwendigen Kosten für Verpackung, Transport, Transportversicherung, noch die Kosten für Montage, Aufstellung, Anschluss, Inbetriebsetzung und etwaige sich aus den einschlägigen Normen (z.B. MPG, MPBV) ergebende sicherheitstechnische Kontrollen.Soweit Inbetriebsetzung und/oder die Durchführung/Herbeiführung etwaig notwendiger sicherheitstechnischer Kontrollen (z.B. MPG, MPBV) nicht mit beauftragt sind, ist der Besteller/Käufer für die Einhaltung der diesbezüglichen gesetzlichen Normen alleinverantwortlich.

Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist und soweit solche Kosten anfallen, werden diese gesondert in Rechnung gestellt.

lll. Versand, Gefahrtragung

Wenn der Besteller den Versand der Ware verlangt, geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald wir die Ware/Sache dem Spediteur, dem Paketdienst, dem Frachtführer oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen (nicht einer unserer Mitarbeiter) übergeben haben.

lV. Zahlungen

(1) Unsere Rechnungen für Verbrauchsmaterialien, Instrumente, Zähne und Leistungen des technischen Dienstes sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.Wir sind berechtigt, für überfällige Recnungsbeträge Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen.
(2) Unsere Rechnungen für Einrichtungsgegenstände sind, wenn nicht anders vereinbart, in Höhe von 50 % bei Auftragsbestätigung und in Höhe von 50 % vor Auslieferung zu bezahlen!
(3) Aufträge von Erstkunden müssen per Vorauskasse beglichen werden.
(4) Der Besteller/Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig sind.

V. Aufstellung, Anschluss, Inbetriebsetzung

Die Erzeugnisse werden durch unser Fachpersonal aufgestellt, angeschlossen und in Betrieb gesetzt. Etwa notwendige Bau- und Installationsarbeiten (insbesondere Verlegung der erforderlichen Leitungen für Wasserzufluss und -abfluss, Luft, Elektrizität und Gas) gehören nicht zu unserem Leistungsumfang. lm Einzelnen gelten unsere Allgemeinen Montagebedingungen.

Vl. Gewährleistung

(1) Neugeräte/neue Ware
Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, beträgt die Gewährleistungsfrist bei Neugeräten/Neuware 1 Jahr. Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmen werden bei der Lieferung von Neugeräten/Neuware auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung beschränkt.
(2) Gebrauchte Geräte/gebrauchte Ware sind solche, die schon vorher in Verkehr gebracht worden waren.
(2.1) Bei Verkauf an Zahnärzte, Zahnkliniken, Labors, Zahntechniker oder dergleichen, also an natürliche oder juristische Personen, die die bestellte Ware/Leistung im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, dienstlichen oder freiberuflichen Tätigkeit verwenden, gilt folgende Gewährleistung: ist jedwede Haftung für nach der Lieferung auftretende Mängel ausgeschlossen.
(2.2) Soweit der Käufer/Besteller nicht Unternehmer im Sinne der Ziffer 2.2 ist, sondern die Ware als privater Verbraucher bestellt/kauft, beträgt die Gewährleistung 12 Monate.
(3) Ausgenommen von der Gewährleistung sind Verschleißteile.
(4) Soweit eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, beginnt die jeweilige Gewährleistungsfrist mit dieser. In allen anderen Fällen beginnt die Frist mit der Übergabe/Annahme der Ware.
(5) Von in der vorstehenden Ziffer 2 erfolgten Ausschluss/Begrenzung der Gewährleistungshaftung sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie Schadendsersatzansprüche für sonstige Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung erwachsen, ausgeschlossen. Solche Ansprüche verjähren in 2 Jahren.
(6) Die erhaltene Ware ist unverzüglich vom Besteller/Käufer auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Solche Mängel, aber auch solche, die sich erst später zeigen, sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge ist auf das Absendedatum der Mängelrüge abzustellen.
(7) Bei Mängeln, die der Gewährleistung unterliegen, kann der Besteller/Käufer ein neues Gerät/neue Ware oder die Reparatur verlangen (Nacherfüllung). Wenn der Besteller/Käufer nach einem zweiten erfolglosen Mängelbeseitigungsversuch, oder wenn wir die Nacherfüllung verweigern, kann er den Kaupfreis angemessen mindern oder bei einem wesentlichen Mangel vom Vertrag zurücktreten. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können auch Ansprüche auf Schadensersatz bestehen.

VII. Lieferfristen

(1) Soweit eine Liferzeit in Wochen oder Tagen vereinbart ist, beginnt diese mit Bestätigung der Bestellung.
Soweit gem. Ziffer IV dieser AGB's der Besteller Vorkasse zu leisten hat, beginn die Lieferzeit erst mit der Wertstellung des Vorkassebetrages auf unserem Konto. Bei einem kalendermäßig benannten Lieferdatum, wird der Eingang des Vorkassebetrages gem. Ziffer IV dieser AGB's binnen von 5 Werktagen unterstellt. Für jeden Tag, an dem dieser später wertgestellt wird, verschiebt sich auch das genannte Lieferdatum.
(2) Soweit wir mit der Lieferung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig in Verzug geraten, kann der Besteller/Käufer für jede angefangene Woche Schadensersatz in Höhe von 3 % des Lieferwertes, bei einem Verzug von mehr als 4 Wochen jedoch nicht mehr als 10 % des Nettolieferwertes verlangen.

Vlll. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferten Erzeugnisse bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Ansprüche, insbesondere bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. Vorher ist Verpfändung, Sicherungsübereignung und Weiterveräußerung untersagt. Etwaige Kosten von lnterventionen trägt der Besteller.

lX. Datenschutz

Durch die Abgabe der Bestellung erklärt der Bestellter sein Einverständnis damit, dass wir die von ihm gemachten Angaben in unserer EDV speichern. Wir versichern, die erhaltenen Daten nicht weiterzugeben.

X Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Verträgen/Geschäftsbeziehungen wird München vereinbart.

XI. Sonstiges

Änderungen oder Ergänzungen dieser Verkaufsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
Stand: Februar 2021